Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen der Radiophiloventa (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung, Beratung und verwandten Tätigkeiten.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Finanzprüfung und -beratung entsprechend der im Einzelvertrag vereinbarten Leistungsbeschreibung. Die genauen Leistungsinhalte, Umfang und Vergütung werden im Einzelvertrag festgelegt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vereinbarten Dienstleistungen durch qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer erbringen zu lassen.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen ein.
Der Kunde benennt einen qualifizierten Ansprechpartner, der berechtigt ist, alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Entscheidungen zu treffen und Erklärungen abzugeben.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die zu erbringenden Dienstleistungen wird im Einzelvertrag festgelegt. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Reisekosten und sonstige Auslagen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt, sofern im Einzelvertrag nicht anders vereinbart.
5. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Unterlagen und Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verwenden.
Der Anbieter wird personenbezogene Daten nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend der Datenschutzerklärung des Anbieters verarbeiten.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter ihn als Referenzkunden nennen darf, sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für den betreffenden Auftrag.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Anbieter behält sich an allen im Rahmen der Dienstleistung erstellten Unterlagen, Präsentationen, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen die Urheberrechte vor. Der Kunde erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine über den vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
8. Kündigung
Verträge mit fester Laufzeit können vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Verträge ohne feste Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 19.07.2025